IT- und Medienrecht
Gebrauchtwagenverkauf zwischen gewerblichen Händlern mit Angabe „Unfallschäden: unbekannt“
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Gebrauchtwagenverkauf zwischen gewerblichen Händlern mit Angabe „Unfallschäden: unbekannt“
Sharehoster als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung durch unbekannte Dritte
Vereinbarkeit einer geplanten straßenverkehrsrechtlichen Anordnung mit der straßenrechtlichen Widmung und dem Flurbereinigungsrecht
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Werbung unter Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung
Das Standesamt muss die Namensangleichungserklärung einer ehemaligen türkischen Staatsbürgerin als wirksam entgegennehmen
Erhebung eines Rundfunkbeitrags
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilrechtliche Schadensersatzpflicht wegen Persönlichkeitsverletzung bei verfehlter Einordnung der inkriminierten, „gemischten Äußerung“ als unwahre Tatsachenbehauptung – Gegenstandswertfestsetzung