IT- und Medienrecht
Zur Zulässigkeit der (vorläufigen) Feststellungsklage
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Zur Zulässigkeit der (vorläufigen) Feststellungsklage
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Sitzungspolizeiliche Anordnung über Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen muss die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe erkennen lassen – hier: Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet – mithin Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin
Zulassungsanspruch zu einer gemeindlichen Einrichtung
Kein Eilrechtsschutz nach Hausbesuch des Jobcenters
Verzicht auf Rundfunkempfang kein besonderer Härtefall
Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht
Rundfunkbeitrag – Heranziehung eines Mitbewohners als Gesamtschuldner
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich