IT- und Medienrecht
„Bescheidgebundene“ Befreiung von den Rundfunkgebühren
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
„Bescheidgebundene“ Befreiung von den Rundfunkgebühren
Sozialkassen – Rückerstattung von Urlaubsvergütung – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
(Vertragsärztliche Versorgung – Erklärung – Zulassungsverzicht – Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 – Zulassungsgremien – keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten – Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)
(Vertragsärztliche Versorgung – Erklärung – Zulassungsverzicht – Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 – Zulassungsgremien – keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten – Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
Anspruch auf Beschränkung der Benutzungspflicht für den Wasserbezug aus der Wasserversorgungseinrichtung
Unzulässiger Abriss eines Rückgebäudes auf einem WEG-Anwesen
Klagerücknahme