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Urteil | 9. Dezember 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen zur Teilhabe – Arbeitsleben – Kraftfahrzeug – Kfz-Hilfe – Zuschuss – Beschaffung – behinderungsbedingter Bedarf – Verfügen – Verfügungsgewalt – Bedarfsdeckung – Ehegatte – Zulassung – Halter – Fahrzeugschein – Zulassungsbescheinigung – Firmenwagen – Berufsausübung – Dauerbezuschussung – Arbeitgeber – Angemessenheit – Wegstreckenentschädigung – Kilometerpauschale – Anschaffungskosten – Antrag – Kaufvertrag

Urteil | 9. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 €) vorliegt – Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz – Zuordnungswahlrecht – Leistungen an Arbeitnehmer – Zweck der Besteuerung der Verwendungsentnahme und Leistungsentnahme

Urteil | 9. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)

Urteil | 9. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Steuerfreiheit von im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltenen Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer – Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)

Urteil | 8. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt

Urteil | 8. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schweizer Altersrente unterfällt nicht dem Kassenstaatsprinzip – Abgrenzung zwischen Leibrente und Ruhegeld – Abkommensautonome Auslegung des Begriffs „Ruhegehalt“ – Doppelbesteuerung – Billigkeitsmaßnahme durch Anrechnung von Quellensteuer

Urteil | 8. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Personelle Reichweite des Auslandstätigkeitserlasses

Urteil | 17. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Vorabentscheidungsersuchen – Vereinbarkeit von wiederholten Befristungen nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG mit Unionsrecht bei ständigem Vertretungsbedarf)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.