Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Gondwana-Praehistorium“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „logaer“ – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis – keine weiteren absoluten Schutzhindernisse

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender

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Europarecht

Markeneintragung: Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Unterscheidungskraft – Aus Akten werden Fakten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Schlagerwelle“ – fehlende Unterscheidungskraft –

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