Unternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der Übernahmeerklärung nach Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister; schwebende Unwirksamkeit bei Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot – ConsulTrust
Designbeschwerdeverfahren – „medaillonartige Münzen“ (Sammelanmeldung) – zur missbräuchlichen Benutzung eines Hoheitszeichens – Zahlungsmittel – unvollständige Wiedergabe der Münzen – Einbettung in einen metallischen Ring – medaillonartig ausgestalteter von einem Hoheitszeichen wegführender Gebrauchsgegenstand – Eintragungsfähigkeit
Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des Erwerbers: Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzanfechtung des Erwerbsgeschäfts
Widerruf der Zulassung zu Rechtsanwaltschaft und Nichtzulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs: Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Einzelanwalts bei einer Vielzahl von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die Glaubhaftmachung krankheitsbedingter Verhinderung in einem Terminsverlegungsantrag an den Anwaltsgerichtshof