Erbrecht

Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht – Grundbucheintragung trotz möglicher Konfusion nicht von Erbennachweis abhängig

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „FRITTEN“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Geltendmachung von konkreten Tatsachen zur Verkehrsdurchsetzung – ein Hilfsantrag genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht

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Erbrecht

Aufgehobene Zwischenverfügung – Berichtigungsbewilligung zur Löschung einer realen Bräugerechtigkeit

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Europarecht

Maßgebliche Gemeindebezeichnung des im Sterberegister zu beurkundenden Geburtsortes

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Erbrecht

Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen Rückübertragungsanspruchs

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Bankrecht

Unzulässiger Musterverfahrensantrag bei fehlendem Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation

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