Verkehrsrecht

Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins

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Verwaltungsrecht

Bestandskräftige Eintragung einer Straße in das Bestandsverzeichnis – Tatbestandswirkung eines Verwaltungsakts

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IT- und Medienrecht

Eilantrag auf Einstellung bereits abgeschlossener Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Rundfunkbeitragsbescheiden

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „STEVIA SWEET“ – keine Unterscheidungskraft

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Erbrecht

Grundbuchberichtigung – Nachträgliche Eintragung eines altrechtlichen Forstrechts im Grundbuch

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Erbrecht

Auslegung einer Erbanteilsabtretung bei irriger Vorstellung über die Höhe der Erbquote

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Familienrecht

Eintrag des Vaters im Geburtenregister nach dem Günstigkeitsprinzip bei kollisionsrechtlicher Vaterschaft zweier Männer

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IT- und Medienrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Eintragung des Geburtsnamens anstelle des Familiennamens in das Rechtsanwaltsverzeichnis

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