Erbrecht

Ungerechtfertigtes Verlangen des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins zur Eintragung eines Wohnungsrechts bei angeordneter Testamentsvollstreckung im Falle der Ausschlagung des Erbes durch sämtliche Erben

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Verwaltungsrecht

Zwangsvollstreckung – Einräumung eines Kanalleitungsrechts in Form einer Grunddienstbarkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „ICE IMPERIAL“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Erbrecht

Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht

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Erbrecht

Einfache Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf Nachweis und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung

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Europarecht

Personenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung „inter“ oder „divers“ als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister

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Erbrecht

Löschung eines eingetragenen Leibgedings nach dauernder Unbenutzbarkeit des Vertragsobjekts

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