Urteil | 11. Juli 2016 Erbrecht LEXNET Redaktion Ungerechtfertigtes Verlangen des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins zur Eintragung eines Wohnungsrechts bei angeordneter Testamentsvollstreckung im Falle der Ausschlagung des Erbes durch sämtliche Erben mehr lesen
Urteil | 7. Juli 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Zwangsvollstreckung – Einräumung eines Kanalleitungsrechts in Form einer Grunddienstbarkeit mehr lesen
Urteil | 5. Juli 2016 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Anfechtung eines Wohnungeigentümerbeschlusses mehr lesen
Urteil | 29. Juni 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „ICE IMPERIAL“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 29. Juni 2016 Erbrecht LEXNET Redaktion Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht mehr lesen
Urteil | 23. Juni 2016 Erbrecht LEXNET Redaktion Einfache Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf Nachweis und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung mehr lesen
Urteil | 22. Juni 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Personenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung „inter“ oder „divers“ als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister mehr lesen
Urteil | 22. Juni 2016 Erbrecht LEXNET Redaktion Löschung eines eingetragenen Leibgedings nach dauernder Unbenutzbarkeit des Vertragsobjekts mehr lesen