Europarecht

Maßgebliche Gemeindebezeichnung des im Sterberegister zu beurkundenden Geburtsortes

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Erbrecht

Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen Rückübertragungsanspruchs

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Bankrecht

Unzulässiger Musterverfahrensantrag bei fehlendem Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation

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Verkehrsrecht

Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins

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Verwaltungsrecht

Bestandskräftige Eintragung einer Straße in das Bestandsverzeichnis – Tatbestandswirkung eines Verwaltungsakts

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IT- und Medienrecht

Eilantrag auf Einstellung bereits abgeschlossener Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Rundfunkbeitragsbescheiden

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „STEVIA SWEET“ – keine Unterscheidungskraft

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Erbrecht

Grundbuchberichtigung – Nachträgliche Eintragung eines altrechtlichen Forstrechts im Grundbuch

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