Strafrecht

(Verbindung zweier Strafverfahren zur gleichzeitigen Hauptverhandlung vor dem BGH)

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Strafrecht

Strafprozess: Verfahrensrüge wegen Nichtbescheidung eines Widerspruchs

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Strafrecht

Unzulässiges Absehen von Regelfahrverbot aufgrund Opportunitätserwägungen

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Aufklärung der Voraussetzungen eines behaupteten Beweisverwertungsverbots im Wege des Freibeweises

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Aussetzung zugleich mit der Anordnung

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Strafrecht

Ablehnung eines Strafbefehlsantrags

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Strafrecht

Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten Tabakwaren

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Strafrecht

Tagessatzhöhe, Asylbewerber, Geldleistung, Bezüge, Aufnahmeeinrichtung, Existenzminimum

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