IT- und Medienrecht
Mittel der Patentverletzung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Mittel der Patentverletzung
Verwirkung einer Vertragsstrafe nach Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung
Abwehr von Beeinträchtigungen durch gemeindlichen Bolzplatz
Gebührenermittlung nicht zu beanstanden – Gebührenbescheid rechtmäßig
Bescheid über das Nichtbestehen einer Hochschulprüfung
Heimliches Mitlesen einer Email und die Verletzung eines allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz – NetCologne II
Keine Überraschungsentscheidung trotz fehlender Frist zur Beschwerdebegründung