IT- und Medienrecht
Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA bei offensichtlichen Begründungsmängeln der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA bei offensichtlichen Begründungsmängeln der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für gesundes Trinkwasser
Berichtigung der Kostengrundentscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit
Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für gesundes Trinkwasser
Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für gesundes Trinkwasser
Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts: Anspruch auf Unterlassung einer Wortberichterstattung
Schutzbereich des allgemeines Persönlichkeitsrechts: Kurze Wiedergabe eines eines Anwaltsschreibens in einer Presseveröffentlichung; Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Ergänzungsurteil bei versehentlich unterbliebener Kostenentscheidung