IT- und Medienrecht
Keine Überraschungsentscheidung trotz fehlender Frist zur Beschwerdebegründung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Keine Überraschungsentscheidung trotz fehlender Frist zur Beschwerdebegründung
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
Berichtigung, Zustellung, Anlage, Vorlage, Veranstaltung, Kopie, Einzelfall, Berichtigungsantrag, Formulierung, Original, Zeile, Unrichtigkeiten, unanfechtbar, Unklarheiten, von Amts wegen, Zustellung des Urteils
Keine Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Diesel-Abgasskandal
Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt – Pflichten des Batterieherstellers
Wettbewerbsverstoß eines Online-Versandhändlers: Erforderlicher zeitlicher und räumlich-funktionaler Zusammenhang zwischen den Pflichtangaben über wesentliche Merkmale der angebotenen Ware und dem Bestell-Button
7 C 9/18
Erstattung von Grundstücksanschlusskosten