IT- und Medienrecht
Ermittlung einer Wasserbenutzungsgebühr durch Wasserzähler nach Ablauf der Eichfrist
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Ermittlung einer Wasserbenutzungsgebühr durch Wasserzähler nach Ablauf der Eichfrist
Keine Herstellerrabatte für Lifestyle-Arzneimittel
Urhebervergütung – Redakteure an Zeitschriften
Normenkontrolle bezüglich einer Friedhofssatzung
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags zu einer Atemwegserkrankung aufgrund von Immissionen eines Beryllium verarbeitenden Betriebes in der Nachbarschaft eines Bauhofs
Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung – Spannungsversorgungsvorrichtung
Nichtzulassungsbeschwerde – Krankenversicherung – Vergütungsanspruch einer Apotheke – Abgabe eines (Fertig-)Arzneimittels, das nur fiktive Zulassung aufgrund Übergangsvorschrift besitzt – Unzulässigkeit der Null-Retaxierung – mangelhafte Beschwerdebegründung – keine grundsätzliche Bedeutung – keine Divergenz
Schadensersatz im Abgasskandal