IT- und Medienrecht
Zur Bezeichnung von Personen als „rechtsextremistisch“ in amtlichen Äußerungen (hier: Antwort auf parlamentarische Anfragen)
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Zur Bezeichnung von Personen als „rechtsextremistisch“ in amtlichen Äußerungen (hier: Antwort auf parlamentarische Anfragen)
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren
Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt
Zu Klauseln in einem Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen
6 C 14/15
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