IT- und Medienrecht
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht – selbstständige Kameraleute im Bereich der elektronischen Berichterstattung und in der Film- und Videoproduktion – Künstler – Publizist
Mangels ladungsfähiger Anschrift unzulässige Klage
Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch eine Versandapotheke; Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht – Freunde werben Freunde
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion für Urheberrechtsverletzungen Dritter: Pflicht zur Überprüfung der Sicherheit des verwendeten Routers; Anforderungen an die Passwortsicherheit; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen – WLAN-Schlüssel
Rechtswidrige verkehrsrechtliche Anordnung eines Reitverbots – Verstoß gegen die Organzuständigkeit
Keine Erstreckung der Ermäßigung des Rundfunkbeitrags wegen Behinderung auf nichteheliche Lebenspartner
Rundfunkbeitrag für Kinderkrippe