IT- und Medienrecht
Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst; SPIEGEL-Journalisten
Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen – Nebenwohnung
Keine Ansprüche wegen Mitteilung über arbeitsvertragswidrige Nutzung des dienstlichen Accounts zu privaten Zwecken durch Arbeitnehmer
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Auslegung des Tatbestandsmerkmals des „Aufforderns“ zur Vorteilsgewährung nach Unternehmensübernahme durch ein marktbeherrschendes Lebensmittelunternehmen
(Gesetzliche Unfallversicherung – Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 an den sachlich zuständigen Unfallversicherungsträger – Verwaltungsakt mit Dauerwirkung – rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil – Hauptunternehmen – Grundsatz der Unternehmeridentität – Neufassung des § 131 SGB 7 zum 11.8.2010: „die demselben Rechtsträger angehören“ – Zuckerwarenproduktion – BG Rohstoffe und chemische Industrie – BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe – rechtliche Überprüfung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung: Sach- und Rechtsstand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beim LSG)
Medienrechtliche Beanstandung wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Trennung von Werbung und Programm
Teilerfolg bei Klage auf Rücktritt und Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Kauf eines PKWs mit Manipulationssoftware