IT- und Medienrecht
Nachforderung von Statikprüfgebühren
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Nachforderung von Statikprüfgebühren
Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der richtigen Adressierung eines Fristverlängerungsantrags
Kaufvertrag, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Abmahnkosten, Fahrzeug, Verwirkung, Nutzungsausfall, Vermittler, Nutzungsersatz, Marktteilnehmer, Marktverhalten, Verbot, Auszahlungsbetrag, Anlage, Einwand der Verwirkung, Beklagten Unterlassung, Rechtsprechung des BGH
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung über die Beschränkung der Bildberichterstattung in einem Strafverfahren – Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) – Ablehnung des eA-Erlasses, soweit die Anonymisierungsverfügung angegriffen wird
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
Stiftungskollisionsrecht: Anwendung der Grundsätze des internationalen Gesellschaftsrechts; Rechtsstellung des Destinatärs
Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Lebensakte des Messgerätes
Zur Zulässigkeit der (vorläufigen) Feststellungsklage