IT- und Medienrecht
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung – Verfassungsgemäßheit des RBStV
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung – Verfassungsgemäßheit des RBStV
Auskunft- und Rechnungslegung bei mangelnder Rechtsbeständigkeit der Arbeitnehmererfindung
Erfolgreiche Klage gegen Ausgleichszahlung für ungenehmigte Baumfällung – Baumschutzverordnung mangels Bestimmtheit unwirksam
Verfall – Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit
Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz der Bestattungskosten
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs bei Verstoß gegen das Verbot des Richtens in eigener Sache
Annahme eines Angebots unter Abwesenden
Gebrauchtwagenverkauf zwischen gewerblichen Händlern mit Angabe „Unfallschäden: unbekannt“