IT- und Medienrecht
Regressforderungen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Regressforderungen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise
Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht
Unlauteres Ausnutzen der bekannten Marke – Chefkoch.de
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG – fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr
Ausnahmegenehmigung von Anwohnerparkzone für gewerblich genutzte Fahrzeuge
Stromversorgung: Umfang der Pflicht der Grundstückseigentümer zur Duldung der Verlegung von Versorgungsleitungen; Ausschluss der Duldungspflicht nur für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen
Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses
Anspruch auf nachträgliche Änderung des Flurbereinigungsplans nur bei unumgänglicher Plankorrektur